Das thailändische Rechtssystem: Ein Leitfaden für Expats und Touristen

Viele Besucher und langjährige Bewohner Thailands haben kein besonders genaues Bild vom Rechtssystem. Das liegt vor allem an der Medienberichterstattung, die meist entweder zeigt, wenn das Rechtssystem versagt, oder über einen besonders prominenten Ausreißer berichtet, der damit in Berührung kommt.

In der Realität funktioniert das thailändische Rechtssystem gar nicht so anders, wie viele es von zuhause gewohnt sind. Das heißt nicht, dass es keine Ausnahmen gibt, aber die Grundannahme sollte sein, dass die Dinge in der Regel nach dem Buchstaben des Gesetzes ablaufen. Abgesehen von kleineren Fällen und mächtigen Persönlichkeiten kommt das der Realität meist näher als das, worüber sonst berichtet wird. Das bedeutet: Die Menschen füllen weiterhin ihre Steuererklärungen aus, haben Anwälte und stellen Kautionsanträge.

Es gibt allerdings einige Ausnahmen – nicht nur dort, wo Gesetze nicht greifen, sondern auch im Wortlaut des Gesetzes selbst. Wenn Du entweder mit einer Verletzung Deiner eigenen Rechte konfrontiert bist oder mit dem Vorwurf, die Rechte anderer verletzt zu haben, ist es sinnvoll, diese Besonderheiten zu kennen, bevor Du entscheidest, wie Du weiter vorgehst.

Die Informationen in diesem Artikel basieren teilweise auf öffentlich zugänglichen Informationen verschiedener Botschaften (unter anderem der deutschen und der britischen Botschaft), die grundlegende Informationen zum thailändischen Rechtssystem online zur Verfügung stellen, ohne jegliche Gewähr (und das Gleiche gilt für mich).

Außerdem habe ich Input von Anwälten und Unternehmern erhalten, von denen die meisten anonym bleiben wollten. Die Erklärungen können veraltet sein, Details vermissen lassen oder fehlerhaft sein.

Alle Informationen werden ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Wenn es um einen konkreten Fall oder ein konkretes Anliegen geht, kannst Du Deine Angaben auf dieser Seite eintragen, und wir helfen Dir, den richtigen Anwalt für Deinen Fall zu finden.

Im Folgenden findest Du eine alphabetische Auflistung einiger wichtiger Unterschiede und prägender Aspekte des thailändischen Rechtssystems, mit denen Du Dich vertraut machen solltest.

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Berufung

Ein größerer Zivilprozess kann 20 Millionen THB an Anwaltskosten kosten, doch die Berufung kostet unter Umständen nur weitere 300.000 THB – eine kleine Investition, die die Erfolgsaussichten einer Berufung erhöhen kann. Sprich mit Deinem Anwalt über mögliche Berufungen (und auch darüber, wie lange sich die Lösung des Falls dadurch hinziehen kann).

Kaution

Bei Verleumdungs- und Beleidigungsfällen ist eine Kaution oft möglich, bei allem, was mit Drogen zu tun hat, wird sie in der Regel nicht gewährt. Ich habe von einigen Leuten gehört, die behaupten, das doch geschafft zu haben, aber ich bin noch niemandem begegnet und habe von keinem konkreten Fall gehört, in dem bei einem Drogendelikt Kaution gewährt wurde.

Computerkriminalität

Die Definition von Computerkriminalität ist so weit gefasst, dass grundsätzlich jeder anonym gepostete Kommentar, der als abwertend gegenüber einer Person oder einem Unternehmen angesehen wird, bereits zu einer Anklage führen kann. Ob es am Ende zu einer Verurteilung kommt, steht auf einem anderen Blatt, aber Du solltest zweimal überlegen, bevor Du jemanden online in Thailand beleidigst – selbst wenn es „nur“ auf Facebook, Twitter oder in einem Internetforum ist.

Berater

Thailändische Staatsangehörige (mit oder ohne Jurastudium) dürfen rechtliche Beratung anbieten. Allerdings sind nur Anwälte, die beim Anwaltsrat von Thailand akkreditiert sind, dazu lizenziert, Dich rechtlich zu beraten und vor Gericht zu vertreten.

Ausländischen Staatsangehörigen ist es in der Regel nicht gestattet, innerhalb der thailändischen Rechtsprechung zu beraten oder Dich zu vertreten. Es gibt noch ein paar ausländische Anwälte, die vor der Gesetzesänderung von 1975 Bestandsschutz erhielten. Tatsächlich sind es so wenige, dass ich sie namentlich auflisten kann: Al Chandler, John Hancock, David Lyman, Harvey Price und Harold Vickery (soweit ich weiß, vertritt keiner von ihnen noch Mandanten vor Gericht).

In der Praxis sprechen viele ausländische Anwälte mit Dir in der Rolle eines „Unternehmensberaters“, die eigentliche Vertretung vor Gericht übernimmt aber immer ein thailändischer Staatsangehöriger.

Missachtung des Gerichts

Die Strafen für Missachtung des Gerichts können ziemlich hart ausfallen, und schon Kritik an einem tatsächlichen Gerichtsurteil hat manche Menschen in ernste Schwierigkeiten gebracht. Ich würde davon abraten, öffentlich negative Bemerkungen über ein Gericht oder ein Urteil zu machen.

Strafverfahren als Privatperson

Beachte, dass Privatpersonen Staatsanwaltschaft und Polizei umgehen und selbst ein Strafverfahren einleiten können. In vielen Fällen geschieht das, um im Austausch für die Rücknahme der Anzeige eine Einigung zu erzielen. Wenn Du denkst, dass Du in eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit einer anderen Partei geraten könntest, solltest Du prüfen, wie wahrscheinlich es ist, dass zusätzlich oder anstelle davon eine Strafanzeige gestellt wird (was manche wählen, um die Sache zu beschleunigen, da zivilrechtliche Verfahren länger dauern).

Verleumdung und Beleidigung

Thailand kennt den Straftatbestand der Verleumdung und Beleidigung. Sei sehr vorsichtig damit, wen Du öffentlich kritisierst – auch (und vielleicht besonders) Deinen eigenen Anwalt. Sobald eine Klage gegen Dich eingereicht wurde, kann es sein, dass Du das Land für längere Zeit nicht verlassen darfst.

Als generelle Regel gilt: Wenn Du eine Person oder ein Unternehmen öffentlich identifizierst, besonders schriftlich – egal ob digital oder auf Papier – solltest Du es vermeiden, etwas Negatives darüber zu schreiben. Du willst Dich in einem solchen Fall nicht darauf verlassen, dass etwas der Wahrheit entspricht, um Dich zu verteidigen. Mein Eindruck ist, dass Gerichte dabei auch Deine Absicht berücksichtigen können – was sowohl zu Deinen Gunsten als auch gegen Dich ausgehen kann. Ich empfehle auf jeden Fall, auf Nummer sicher zu gehen.

Streitigkeiten

Bei kleineren Streitigkeiten, etwa mit Nachbarn, lösen die meisten das Problem durch Verhandeln ohne Anwalt, weil sich kleinere Angelegenheiten meist nicht lohnen, um dafür rechtliche Hilfe zu engagieren – weder für Dich noch für Deinen Nachbarn.

Dennoch verklagen sich Menschen in Thailand weiterhin gegenseitig, hauptsächlich wegen Verleumdung. 

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Pflichtverteidiger

Angeklagte haben Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, wenn die Todesstrafe im Raum steht. Bei einer möglichen Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren entscheidet ein Richter, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zugewiesen wird. Bei drei bis zehn Jahren muss der Angeklagte nachweisen, dass ihm die nötigen Mittel für einen Anwalt fehlen.

Lizenzen

Der Anwaltsrat von Thailand und die Thai Bar Association sind für die Regulierung der Anwälte zuständig, die ihre Mitglieder sind. Wenn Du Dich über Deinen Anwalt beschweren möchtest, kannst Du Dein Anliegen direkt an sie richten. Ist ein Anwalt zur Praxis in Thailand zugelassen, darf er sowohl vor Zivil- als auch vor Strafgerichten auftreten.

Anwaltshaftung

Soweit ich weiß, gibt es im thailändischen Anwaltsberuf so etwas wie „Malpractice“ nicht. Mit anderen Worten: Wenn Du denkst, Dein Anwalt hat bei Deiner Vertretung grob fahrlässig gehandelt, hast Du möglicherweise kaum rechtliche Handhabe. Am besten prüfst Du Deine Vertretung im Vorfeld gründlich, begrenzt Deinen Schaden, sobald Du merkst, dass etwas schiefgelaufen ist, und machst dann weiter.

Notare

Notarielle Dienstleistungen in Thailand werden häufig von Anwälten angeboten, die eine entsprechende Ausbildung beim Anwaltsrat von Thailand absolviert haben. Einen eigenständigen, gesonderten Berufsstand „Notar“ gibt es nicht. Wenn Du eine Beglaubigung für ein nicht-thailändisches Dokument oder für etwas benötigst, das außerhalb Thailands verwendet wird, ist es meist besser, es bei einer Botschaft beglaubigen zu lassen. Soweit ich weiß, verringert das die Wahrscheinlichkeit, dass die Beglaubigung vor Gericht angefochten wird.

Die US-Botschaft verlangt in der Regel rund 42,50 € (50 US$) pro beglaubigter Kopie – was ganz schön happig sein kann. Die deutsche Botschaft dagegen berechnet 24,59 € pro Kopie. Sofern es nicht zwingend eine bestimmte Botschaft sein muss, lohnt sich ein Vergleich.

Selbstvertretung

Laut einiger Botschaften gibt es keine Pflicht, sich vor Gericht durch Anwälte vertreten zu lassen. Verfügen die Parteien über ausreichende Rechtskenntnisse, können sie sich selbst vertreten. Natürlich ist es aber sehr zu empfehlen, sich einen Anwalt zu suchen, der Dich professionell vertreten kann.

Testament und Nachlassplanung

Ohne Testament wird Dein gesamtes Vermögen in Thailand zwischen Deinem Ehepartner und Deinen Kindern aufgeteilt. Bist Du nicht verheiratet oder hast keine Kinder, geht Dein Vermögen an den thailändischen Staat. Umso wichtiger ist es, ein Testament zu erstellen. Du kannst das selbst tun oder einen Anwalt damit beauftragen. 

Mehr dazu erfährst Du in unserem Leitfaden: Wie Du Dein Testament in Thailand verfasst und einreichst. 

Weiterführende Informationen

Für weitere Informationen zum thailändischen Rechtssystem und den Aufgaben der verschiedenen Rollen darin empfehle ich Wikipedias Artikel zum Anwaltsberuf in Thailand. Außerdem solltest Du diesen Ratgeber zu Anwälten in Thailand lesen, um mehr über den gesamten Prozess der Zusammenarbeit mit Anwälten sowie die üblichen Honorare zu erfahren.

Sobald Du einen Überblick hast, wie das Ganze funktioniert, findest Du hier eine Liste von Anwaltskanzleien in Bangkok und Phuket, basierend auf Empfehlungen aus verschiedenen Quellen.

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